Jeffrey Sachs warnt: „Ihr ahnt nicht, was Merz verheimlicht!“

Zusammenfassung

Im Interview kritisiert der US-Ökonom Jeffrey Sachs Deutschlands Außenpolitik und warnt vor einer weiteren Eskalation mit Russland. Seine Aussagen sind politische Einschätzungen und historische Deutungen.

• Wendepunkt 2008: Sachs sieht den NATO-Gipfel in Bukarest als Ende einer aus seiner Sicht vernünftigen deutschen Russlandpolitik. Angela Merkel habe zunächst vor einer NATO-Perspektive für die Ukraine gewarnt, dem Druck der USA dann aber nachgegeben. Seitdem habe Deutschland seine Außenpolitik zunehmend an Washington ausgerichtet.
• Kritik an Merz: Bundeskanzler Friedrich Merz habe früh auf Aufrüstung und Konfrontation gesetzt, statt ernsthaft Diplomatie zu versuchen. Sachs fordert ihn auf, die deutsche Geschichte und die Entstehung des Konflikts zu prüfen. Er beruft sich dabei auf Zusicherungen aus dem Jahr 1990, wonach sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen sollte – eine historische Frage, die Sachs als zentral für den Konflikt darstellt.
• Russlands Sicherheitsinteressen: Sachs hält Russlands Sorge vor einer NATO-Ausdehnung bis an seine Grenzen für nachvollziehbar. Zugleich warnt er davor, Drohungen im Zusammenhang mit Kaliningrad und möglichen taktischen Atomwaffen als bloßen Bluff abzutun. Eine Eskalation könne zu einem Atomkrieg führen.
• Vorschlag für eine Friedenslösung: Sachs fordert Verhandlungen über die Ursachen des Krieges – nicht erst nach einem Waffenstillstand. Zu seinen Grundsätzen zählen eine neutrale Ukraine, ein Ende der NATO-Erweiterung, diplomatische Lösungen für territoriale Streitfragen, beiderseitige Abrüstung und Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat.
• Europäische Eigenständigkeit: Sollte Washington mit einem Abzug seiner Truppen drohen, wäre das Sachs zufolge eine Gelegenheit für Europa, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Er meint, Russland plane keinen Einmarsch in Berlin, sondern wolle vor allem Sicherheit.
• Machtverschiebungen und Wirtschaft: Sachs erwartet, dass die Bedeutung des US-Dollars in den kommenden Jahren abnimmt und andere Währungen, darunter der Renminbi, an Gewicht gewinnen. Das werde seiner Ansicht nach nicht automatisch den Lebensstandard der meisten US-Bürger um 40 Prozent senken, könne aber die Finanzmärkte und das Vermögen sehr Reicher stark treffen. Den Aufstieg Chinas und Asiens betrachtet er nicht grundsätzlich als Bedrohung, sondern als Anlass für westliche Länder, sich anzupassen.
• Historische Perspektive und Ausblick: Sachs’ neues Buch untersucht aus seiner Sicht wiederkehrende westliche Fehleinschätzungen gegenüber Russland. Er verweist unter anderem auf die Krimkriegszeit, die Nachkriegsdebatte über ein neutrales Deutschland und das Ende des Kalten Krieges. Trotz der Gefahren ist er optimistisch: Die Bevölkerungen Europas und der USA seien nicht militaristisch, und Wahlen könnten eine friedensorientierte Politik stärken.

Präsentierende und Mitwirkende

• Jeffrey Sachs – Interviewgast und Gesprächspartner
• Interviewer/Moderator – im Untertitel nicht namentlich genannt